Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen [Dir als Betreiberin von Patternly; im Folgenden „Betreiber“] und den Nutzerinnen (im Folgenden „Nutzer“) in Bezug auf die Nutzung der Online-Plattform „Patternly“ geschlossen werden.
1.2. Die Plattform „Patternly“ (nachfolgend „Plattform“) ermöglicht Designerinnen (im Folgenden „Verkäufer“) und Endkundinnen (im Folgenden „Käufer“), Schnittmuster digital zu verkaufen bzw. zu erwerben.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. Der Betreiber stellt eine SaaS-basierte Plattform zur Verfügung, auf der Verkäufer ihre Schnittmuster zum Kauf anbieten können und Käufer diese erwerben können.
2.2. Die Inhalte (z. B. Bilder, Schnittmuster-PDFs) werden durch die Verkäufer eingestellt. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
2.3. Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer versichert, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.3. Es dürfen keine Mehrfachregistrierungen auf denselben Namen oder dieselbe E-Mail-Adresse erfolgen.
4. Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer
4.1. Die Darstellung von Produkten (Schnittmustern) auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
4.2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf des jeweiligen Schnittmusters ab. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot an, indem er die Bestätigung über die Plattform oder per E-Mail verschickt.
4.3. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Der Betreiber ist nicht beteiligt und haftet nicht für Vertragsverletzungen.
5. Gebühren und Zahlungsabwicklung
5.1. Die Nutzung der Plattform kann für Verkäufer mit Gebühren verbunden sein (z. B. Provisionen, Transaktionsgebühren, Abo-Gebühren). Die aktuellen Gebühren werden auf der Plattform ausgewiesen.
5.2. Zahlungen seitens der Käufer erfolgen über vom Betreiber angebotene Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe). Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird dem Käufer der Download bzw. Zugriff auf das Schnittmuster ermöglicht.
5.3. Der Betreiber kann als Zahlungsabwickler fungieren und die Kaufbeträge treuhänderisch einziehen. Die Auszahlung an die Verkäufer erfolgt gemäß den auf der Plattform genannten Auszahlungsmodalitäten (z. B. monatliche oder wöchentliche Abrechnung).
6. Widerrufsrecht und Rückgaberegelungen
6.1. Bei digitalen Inhalten (z. B. PDF-Schnittmustern), die unmittelbar nach dem Kauf zum Download bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht gemäß § 356 (5) BGB (Deutschland) erlöschen, sobald mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde (z. B. Klick auf den Download-Link) und der Käufer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
6.2. Verkäufer können freiwillige Kulanz- oder Rückgaberegelungen anbieten, die auf ihren jeweiligen Produktseiten erläutert werden.
6.3. Käufer sollten sich im Zweifel vor dem Kauf an den Verkäufer wenden, um etwaige Fragen zum Schnittmuster zu klären.
7. Pflichten des Nutzers und verbotene Inhalte
7.1. Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Urheberrechte Dritter, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) oder pornografische, diskriminierende, verleumderische oder sonstige illegale Inhalte darstellen.
7.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.
8. Haftung
8.1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer resultieren.
8.2. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Betreiber unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von [z. B. 14 Tagen] zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.
9.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Änderung der AGB
10.1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
10.2. Über Änderungen wird der Betreiber die Nutzer rechtzeitig informieren. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von [z. B. 14 Tagen] nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
11. Datenschutz
11.1. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nur gemäß den einschlägigen Datenschutzbestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
11.2. Weitere Informationen zum Umgang mit Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
